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Pforzheim - Abschlussmeldung zur Versammlung der Partei "Die Rechte" und Gegendemonstrationen der "Initiative gegen Rechts" sowie des "Antirassistischen Netzwerks" und des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Pforzheimer Stadtgebiet

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Pforzheim und des Polizeipräsidiums Karlsruhe

 

Nach einer Abschlusskundgebung hat sich die Versammlung der Partei "Die Rechte" um 15.40 Uhr ebenso aufgelöst wie die beiden Gegendemonstrationen der "Initiative gegen Rechts" und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie des "Antirassistischen Netzwerks". Der Aufzug der Partei "Die Rechte" umfasste rund 80 Teilnehmer. An den Gegendemonstrationen der "Initiative gegen Rechts" und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie des "Antirassistischen Netzwerks" nahmen insgesamt bis zu 700 Personen teil.

Im Vorfeld der Versammlungen kam es im Bereich des Hauptbahnhofs zu einem versuchten tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten durch eine betrunkene Person, die daraufhin in Gewahrsam genommen wurde. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Nachdem sich im weiteren Verlauf der Aufzug der Partei "Die Rechte" um 13.55 Uhr in Bewegung gesetzt hatte, versuchten um kurz nach 14 Uhr zehn bis zwanzig Gegendemonstranten, von der Bahnhofsstraße kommend bei der Jägerpassage Absperrgitter zu übersteigen. Dies konnten Einsatzkräfte der Polizei jedoch durch den Einsatz von Pfefferspray verhindern. Zudem hatten sich gegen 14.30 Uhr im Bereich der Emma-Jäger-Straße mehrere Gegendemonstranten vermummt. Auch deren Versuch, auf die abgesperrte Aufzugsstrecke zu gelangen, konnte mit polizeilicher Präsenz verhindert werden. Beim Aufzug der Partei "Die Rechte" musste die Stadt Pforzheim als Versammlungsbehörde einschreiten, um das Skandieren einer bestimmten Äußerung zu unterbinden. Nach Abschluss der Versammlungen reisten die Teilnehmer ohne weitere Zwischenfälle wieder ab.

Beim Europäischen Kinderfest auf dem Pforzheimer Marktplatz zählten die Veranstalter zu Spitzenzeit etwa zwischen 200 und 300 Besucher in friedlicher Atmosphäre.

Zufrieden mit dem Verlauf der Versammlungen zeigten sich Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher: "Wir möchten uns bei allen beteiligten Einsatzkräften, insbesondere bei der Polizei, ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken." Dass dieser Tag größtenteils friedlich verlaufen sei, werteten Boch und Büscher als Bestätigung für die erarbeitete Strategie. Oberbürgermeister Boch resümierte darüber hinaus: "Gleichzeitig konnten wir gemeinsam mit der Volksmission auf dem Marktplatz unser Europäisches Kinderfest feiern, bei dem alle Besucherinnen und Besucher Frieden und Völkerverständigung alseuropäische Werte gelebt haben."

 Auch Polizeipräsidentin Caren Denner zog als Einsatzleiterin ein positives Resümee. "Uns ist es gelungen, ein Übergreifen der zum Teil unfriedlichen Versammlungsteilnehmer zu verhindern. Vor allem aber bin ich darüber erleichtert, dass niemand meiner Einsatzkräfte verletzt wurde.