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FAQ Kreditgeschäfte

Häufig gestellte Fragen zum CMS Spread Ladder Swaps

  1. In der jüngsten Zeit ist in den Medien verstärkt von Derivategeschäften die Rede. Die Deutsche Bank macht dabei keine gute Figur, oder?
    Dafür gibt es gute Gründe: die Deutsche Bank hat in den Jahren 2004/2005 ein Produkt, einen sogenannten CMS Spread Ladder Swap, sehr aggressiv vermarktet, das angeblich maßgeschneidert für die Kommunen sein sollte. Auch die Stadt Pforzheim hat 2004 für einen Teil der bestehenden Kommunalkredite solche CMS Swaps abgeschlossen. Die Beratung beim Abschluss und vor allem die laufende Kundenbetreuung entsprachen dabei nach unserer Auffassung überhaupt nicht dem, was von einem Bankinstitut mit Qualitätsanspruch zu erwarten wäre. Wir müssen von einer Falschberatung sprechen.

  2. Die Verluste aus diesen Geschäften können hoch sein, wie hoch ist der Verlust bei der Stadt Pforzheim?
    Die Stadt Pforzheim hat, als die für diese Geschäfte negative Marktentwicklung (die Verflachung der Zinskurve) im November 2006 immer deutlicher wurde, reagiert mit einer Umstrukturierung des Derivateportfolios. Die Stadt prüft Ansprüche gegen die Deutsche Bank aufgrund von Beratungsfehlern im Vertrieb dieser spezifischen, offensiv vermarkteten Geschäfte. Das derzeitige maximale Risiko liegt bei 77,5 Millionen Euro. Dies wäre der sogenannte schlimmste Fall.

  3. Was sind Derivategeschäfte eigentlich?
    Derivate sind Verträge über Zinskonditionen zwischen zwei Vertragspartnern. Die öffentliche Hand nimmt in der Regel Festzinskredite auf, die eine verlässliche Grundlage bieten, aber einen relativ hohen Zinssatz haben. Da die Kommunen zur Sparsamkeit gehalten sind, wird für einen Teil der Kredite dieser Zinssatz gegen einen sich verändenden, also variablen niedrigeren Zinssatz getauscht (Tausch = eng. „Swap“). Gegenstand der Verträge, die in der Regel mit Banken gemacht werden, sind also nur die Zinszahlungen, nicht die zugrunde liegenden Kredite.

    Derivate sind aus einem modernen Schuldenmanagement heute nicht mehr wegzudenken und als Steuerungsinstrument ab einem bestimmten Schuldenvolumen unabdingbar. Die öffentliche Hand hat sich – als Großkreditnehmer – in den letzten Jahren zunehmend mit dem Thema befasst und Erfahrungen gesammelt.
    Die Klassiker unter den Derivaten sind
    • Cap
      Sicherung eines Zinsniveaus für längere Zeit, er kostet eine „Versicherungprämie“
    • Fix/Floater-Swap
      Tausch eines festen Zinssatzes gegen einen in der Regel günstigeren variablen Satz, mindert den Zinsaufwand
  4. Waren diese Derivategeschäfte überhaupt zulässig?
    Das Aushandeln und Festlegen der Zinskonditionen bei zugrunde liegenden Kreditgeschäften, z.B. bei Auslauf der Zinsbindung ist schon jeher laufendes Geschäft in der Kämmerei.

    Die zulässigen Geschäfte sind in der Gemeindehaushaltsverordnung geregelt, und in einem Schreiben des Innenministeriums von 1996 (dem sog. „Derivateerlaß“, der Empfehlungen zum Umgang mit Derivaten gibt) erläutert. Dabei ist der Einsatz dieser Finanzinstrumente sowohl zur Zinssicherung als auch zur Minderung des Zinsaufwands zulässig.

    Eine Konkretisierung einzelner zulässiger Geschäfte ist bislang durch die Rechtsaufsichts¬behörden nicht erfolgt und auch nicht in Sicht. Empfohlen werden sowohl für die Kreditaufnahme als auch für Derivatgeschäfte interne Regelungen, wie sie die Stadt Pforzheim inzwischen auch festgelegt hat.

  5. Warum machen die Kommunen solche Spekulationsgeschäfte?
    Große Kreditportfolios bergen Risiken, die den Haushalt belasten können. Bei einer Finanzierung allein mit langfristigen Festzinskrediten sind die Zinslasten relativ hoch, nicht immer marktgerecht und die (zufälligen) Zeitpunkte des Auslaufens der Zinsbindung können zu einem für lange Zeit überhöhten Zinsniveau führen.

    Zur Steuerung, Sicherung und Optimierung des Schuldenportfolios sind Zinsderivate heute wichtige Instrumente. Sie helfen, wirtschaftlich und planbar mit der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben umzugehen. Nach einer Studie der Universität Potsdam setzen 40 % der befragten Kommunen Derivate ein. Ein Vertrag über Zinszahlungen ist natürlich nur erlaubt, wenn die Kommune auch einen zugehörigen Kredit hat. Damit ist auch das Volumen der Derivategeschäfte auf das Kreditvolumen beschränkt. In der Regel wird aber auch nur ein Teil dieses Kreditvolumens mit Zinsderivaten belegt.

  6. Wer überwacht denn die Risiken?
    Grundsätzlich ist das Gesamtvolumen an Derivaten durch die Höhe der bestehenden Kredite durch die Gemeindehaushaltsverordnung beschränkt. Ergänzend hat die Stadt Pforzheim eine vom Gemeinderat beschlossene Dienstanweisung erstellt und berichtet inzwischen in regelmäßigen Abständen über das Gesamtportfolio aus Krediten und Derivaten.

  7. Wird die Stadt gegen die Deutsche Bank klagen?
    Nachdem die ersten Argumente im Würzburger Prozess zwischen einem Würzburger Kommunalunternehmen und der Deutschen Bank nun ausgetauscht sind und analysiert werden können, prüft auch die Stadt Pforzheim mögliche Ansprüche aus den Deutsche-Bank-Swaps wegen Beratungsfehlern. Die Stadt Pforzheim hat eine auf derartige Fälle spezialisierte Anwaltskanzlei eingeschaltet.

  8. Warum hat die Stadt keinen Risikomanagementvertrag abgeschlossen?
    Die Anzahl und Art der damals abgeschlossenen Derivatgeschäfte ließ eine laufende Überwachung durch die Kämmerei noch zu. Mit steigendem Volumen des Kreditbedarfs wird aber die Optimierung und Nachsteuerung des Gesamtportfolios wichtiger. Wir nutzen die umfangreichen Analysewerkzeuge und das Know-How von Experten, um bei einem sich weiter entwickelnden Markt und einer guten Verteilung auf verschiedene Kredit- und Derivatformen aktuell informiert zu sein und in der Gesamtanalyse Unterstützung zu bekommen. Auch wollten wir uns erst einen Überblick über die Angebote am Beratermarkt verschaffen.